Kooperationsabkommen zwischen der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer und der Tehran Printing and Packaging Union
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5. März 2024Die neue Politik Deutschlands gegenüber großen Technologieunternehmen
Deutschland fordert u.a. die Tech-Giganten Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft auf, sich an den Kosten für die Einhaltung der neuen EU-Vorschriften zu beteiligen, und ihre Macht einzuschränken“, wie Reuters berichtet.
Laut Reuters sagte Sven Giegold, Staatssekretär für Wettbewerbspolitik im deutschen Wirtschaftsministerium, dass der Beitrag der Tech-Giganten den EU-Kartellbehörden helfe, das Gesetz über digitale Märkte (DMA – Digital Markets Act), das die sechs Unternehmen ab den 2. Mai einhalten müssen, besser durchzusetzen.
Die bahnbrechenden Regeln enthalten eine Liste von Anforderungen an die sechs Unternehmen, wie z. B. die Ermöglichung der Interoperabilität von konkurrierenden Diensten, sowie die Möglichkeit für gewerbliche Nutzer, ihr Angebot zu bewerben und Verträge mit ihren Kunden auch außerhalb der Plattformen abzuschließen.
Den sechs Unternehmen ist es untersagt, ihre eigenen Dienste und Produkte auf ihren Plattformen in unfairer Weise über die ihrer Konkurrenten zu stellen oder die Nutzer daran zu hindern, vorinstallierte Software oder Apps auf ihren Geräten zu deinstallieren.
Nach dem Gesetz müssen 20 sehr große Online-Plattformen, darunter Meta, Google, Apple, TikTok sowie zwei sehr große Online-Suchmaschinen, eine Regulierungsgebühr entrichten: 0,05 Prozent ihres jährlichen Nettoumsatzes weltweit, so Giegold.