Neues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft

Nach Angaben der DW haben rund 14% der Bevölkerung in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit. Laut Regierungsstatistiken wurden im Jahr 2022 168.545 Menschen in Deutschland eingebürgert – das sind nur 3,1 % der ausländischen Staatsangehörigen, die seit mindestens 10 Jahren in Deutschland leben, obwohl die Zahl in den letzten Jahren gestiegen ist. Mit den neuen Regeln erhalten Nichtdeutsche, die schon länger in Deutschland leben, neue Rechte.

Hier sind die wichtigsten Änderungen:

Mehrere Staatsangehörigkeiten

Einbürgerungswillige müssen ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben, um Deutsche zu werden.

Beschleunigtes Verfahren

Statt der bisherigen acht Jahre können die Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren erhalten.

Besondere Leistungen werden belohnt

Für „besondere Integrationsleistungen“, wie es das Bundesinnenministerium nennt, wird die Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein. Zu diesen Leistungen gehören nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache, sondern auch hervorragende Leistungen in der Schule oder im Beruf, bürgerschaftliches Engagement oder die Kandidatur für ein politisches Amt.

Erleichterter Zugang zur Staatsbürgerschaft für Kinder

Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Vorbehalt erwerben und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten können, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und einen dauerhaften Aufenthalt hat.

Die umstrittene „Optionsregelung“ – die Kinder ausländischer Eltern zwang, sich mit 18 Jahren für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden – wird nun abgeschafft.

Besondere Anerkennung für die „Gastarbeitergeneration

Die so genannte Gastarbeitergeneration – hauptsächlich Türken, die in den 1960er Jahren nach Westdeutschland kamen, um in der Industrie zu arbeiten – muss keinen Einbürgerungstest mehr ablegen. Sie müssen lediglich mündliche Sprachkenntnisse nachweisen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Es wird erwartet, dass viele von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

Das Gleiche gilt auch für ausländische Arbeitnehmer, die in der ehemaligen DDR gearbeitet haben.

Den Lebensunterhalt verdienen

Obwohl die neuen Regeln grundsätzlich für alle gelten, müssen Einbürgerungswillige weiterhin nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können (auch hier können sich Menschen aus der Gastarbeitergeneration trotzdem bewerben).

Bekenntnis zu Demokratie und Antirassismus

Das Bekenntnis zur demokratischen Ordnung des Grundgesetzes war schon immer eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Dies schließt nun ausdrücklich diejenigen aus, die sich antisemitischer, rassistischer oder anderer menschenverachtender Handlungen schuldig gemacht haben. Wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt oder in polygamen Ehen lebt, hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen deutschen Pass.