EU auf der Suche nach dem lateinamerikanischen Markt

Die Europäische Union hat mehr als 25 Jahre damit verbracht, ein Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, den vier Gründungsmitgliedern des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur), auszuhandeln. Brüssel sieht in diesem Abkommen eine Chance, neue Märkte zu erschließen und die eigene Position zu stärken. Doch der Plan stößt auf Widerstand einer breiten Palette von Interessengruppen und europäischen Politikern.

Worum geht es bei dem EU-Mercosur-Abkommen?

Ziel des Abkommens ist es, den Warenfluss zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den vier Mercosur-Volkswirtschaften zu erleichtern. Die EU sagt, das Abkommen werde eine der größten Handelszonen der Welt mit mehr als 780 Millionen Menschen schaffen und könne helfen, die Auswirkungen der US-Zölle durch neue Exportmöglichkeiten abzufedern. Ignacio Garcia Bercero, Senior Fellow beim Brüsseler Thinktank Bruegel, erklärt: „Dieses Abkommen ist wahrscheinlich eines der wichtigsten und einflussreichsten Handelsabkommen, die je geschlossen wurden.“

Im Rahmen des Abkommens werden beide Seiten innerhalb weniger Jahre über 90 Prozent der derzeit aufeinander erhobenen Zölle abschaffen. Dazu gehören Zölle zwischen 20 und 35 Prozent auf europäische alkoholische Getränke sowie 35 Prozent auf europäische Autos, die von Mercosur erhoben werden. Außerdem verspricht die EU den Unternehmen einen „exklusiven, bevorzugten Zugang zu kritischen Rohstoffen und grünen Gütern“. So dürfen europäische Länder beispielsweise begrenzte Mengen Rindfleisch aus Mercosur mit einem Zoll von weniger als 7,5 Prozent einführen.

Warum machen sich europäische Landwirte Sorgen?

Landwirtschaftsverbände haben das EU-Mercosur-Abkommen scharf kritisiert. Die mächtige Lobbygruppe Copa-Cogeca bezeichnete es in einer Stellungnahme als „wirtschaftlich und politisch schädlich für die Landwirte, ländlichen Gemeinden und Verbraucher Europas“. Hauptsorge der europäischen Landwirte ist, dass Importe unlauteren Wettbewerb schaffen und die Lebensmittelqualität senken könnten. Besonders umstritten sind Rindfleisch, Geflügel und Zucker.

Um solche Bedenken zu zerstreuen, hat die Europäische Kommission mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die helfen sollen, mögliche Marktstörungen durch das Freihandelsabkommen abzumildern. Dazu zählen die schrittweise Öffnung des EU-Marktes, Importbeschränkungen für bestimmte Produkte sowie ein Unterstützungsfonds in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für EU-Landwirte. Der nächste Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, traditionell einer der größten Posten im EU-Haushalt für Agrarsubventionen, verspricht zudem über 300 Milliarden Euro Einkommensstützung für Landwirte.

Von Gegnern zur Zustimmung

Frankreich, das Agrarzentrum Europas, war lange einer der entschiedensten Gegner des Abkommens. Doch am Mittwoch, dem 3. September, erklärte der französische Handelsminister Laurent Saint-Martin in sozialen Medien, die Maßnahmen der EU seien „ein Schritt in die richtige Richtung“. Auch die italienische Regierung, ebenfalls ein Kritiker des Abkommens, begrüßte am Donnerstag in einer Stellungnahme die „zusätzlichen Schutzmaßnahmen zum Schutz der europäischen Landwirte“. Der größte Gegner bleibt jedoch Polen, der größte Geflügelproduzent der EU, der 2024 aus Exporten in EU-Länder 3,3 Milliarden Euro Einnahmen erzielte.

Trotz dieser Debatten sagen Experten, das Handelsabkommen werde ein starkes politisches Signal an die Welt senden. Sie sind überzeugt, dass die unvorhersehbare Zollpolitik der Vereinigten Staaten und die Herausforderungen im Handel mit China das Abkommen mit Mercosur noch entscheidender gemacht haben.

Quelle: Deutsche Welle – Handelsblatt