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18. Dezember 2024Deutschland steuert nach der verlorenen Vertrauensabstimmung über Bundeskanzler Olaf Scholz auf vorgezogene Neuwahlen zu
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Misstrauensvotum im Parlament verloren und damit den Weg für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 23. Februar geebnet.
Nach der Auflösung der deutschen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Dieser Schritt war notwendig, um vorgezogene Neuwahlen einzuleiten, da das deutsche Grundgesetz die Auflösung des Bundestages ohne ein solches Verfahren nicht zulässt.
Laut Euronews verlor Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensabstimmung. 207 Abgeordnete unterstützten ihn, 394 waren dagegen und 116 enthielten sich. Das Misstrauensvotum ist erst das sechste in der Nachkriegsgeschichte des Landes. Die größte Volkswirtschaft Europas ist damit auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen, die voraussichtlich Ende Februar stattfinden werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss nun entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder nicht. Sobald das Parlament aufgelöst ist, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Die Vorsitzenden der wichtigsten politischen Parteien haben vorgeschlagen, die Parlamentswahlen am 23. Februar abzuhalten, sieben Monate früher als geplant, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage nicht erhalten hat.